Aus dem gestrigen Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Kubli *

Herr Dr. Kubli, was ist ein “rechtskräftiger Vertrag”?  Können Sie uns dies bitte in verständlichen Worten erläutern.

Ein rechtskräftiger Vertrag ist eine willentlich eingegangene Vereinbarung zwischen 2 (oder mehreren) im Vertrag festgehaltenen Parteien.

Ein Vertrag muss so Vereinbart werden, dass beide Seiten diesen im gleichen Sinne verstehen. Täuschungen sind unzulässig. Die Vertragsbestandteile müssen klar ersichtlich sein.  Wird ein Vertrag auf Zeit abgeschlossen muss dies im Wortlaut und mit den daraus resultierenden Bedingung(en) / Lieferungen / Kosten aufgeführt sein. Die allgemeinen Bedingungen (AGB)  zum Vertrag sind zulässig, wenn Sie im Vertrag erwähnt und als “Bindend” oder “Bestandteil” des Vertrages erklärt werden.

Dies bezeugen beide Parteien mit ihrer rechtsgültigen Unterschrift.

(Die genau Beschreibung finden sie in der Wikipedia)

Im Internet kann ich also keine Verträge abschliessen, es fehlt ja die Unterschrift?

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Dazu gäbe es nun seitenlange Erklärungen zur elektronischen Unterschrift (Info) oder den üblichen Verifizierungen. Bleiben wir bei outlets.de, diese Seite benutzt ein übliches Verifizieren von Benutzern. Mit einer Anmeldung, werden diverse Daten aufgenommen die zum Zeitpunkt der Anmeldung gegeben waren. E-Mail Adresse und IP sind zwei wichtige davon. Daraus wir eine Mail kreiert die an die angegebenen E-Mail-Adresse gesandt wir. In dieser wird ein elektronischer einmaliger Link generiert. Wird dieser angeklickt ist die E-Mail Adresse bzw. dessen “Besitzer” verifiziert.

Das Gesetz geht hier davon aus, dass der Inhaber der E-Mail Adresse den alleinigen Zugriff auf sein E-Mail Konto hat. Outlets.de benutzt diese Verifizierung. Sie ist in der EU/EG seit 2005/2008 üblich. Dazu kann jeder Benutzer Gebrauch vom Widerrufsrecht machen. Dieses muss bei solchen Vereinbarungen im Internet vorliegen. Sie kann 14 Tage betragen vom Richter aber auf 1 Monat (§ 355 Abs 2) verlängert werden. Wer obige Bedienungen erfüllt, kann einen Vertrag abschliessen. Ohne die Bestätigung (Verifizieren) ist kein rechtskräftiger Vertrag zustande gekommen. Jugendliche unter 16/18 Jahren können keine solchen Verträge abschliessen.

Viele unserer Leser sind Verträge eingegangen, ohne zu wissen, dass Sie einen kostenpflichtigen Service abonnieren. Als Beispiel wollten Sie ein Schnäppchen, kaufen, mussten sich dazu Anmelden und konnten erst dann die wirklichen Angebote einsehen. Auf der Seite die zur Anmeldung führte, war ausserhalb des Anmelde-Talon der Vertragshinweis mit den Kostenfolgen.

Die von Ihnen angesprochene Seite von outlets.de ist wohl eine Gratwanderung auf der (un)zulässigen Seite. Ein Gericht kann hier sehr wohl davon ausgehen, dass der Durchschnittsanwender nach dem drücken auf der Hauptseite “zum Schnäppchen Forum” nicht mit Kosten rechnen muss. Die Anmeldeseite selber ist im aktiven Teil (links) so gehalten, dass der Leser, ohne die AGB zu lesen, weiterhin von einem Schnäppchen Forum ausgehen kann. Irreführender-weise, wird selbst im Anmelde-Talon von einem GRATIS-Wettbewerb gesprochen.  Die hervorgehobenen Teilnahmebedingungen (zum Wettbewerb) können den Interessierten weiter dazu verleiten in diesem Glauben zu sein und diese als Bedingungen zum Schnäppchen Forum anzusehen. Der Wettbewerb ist zudem Fragwürdig, da der Einsendeschluss der  31.12.2012 ist.  Es wäre noch abzuklären ob ein solcher statthaft ist da nicht erwähnt wird, wann/wo und wie die Verlosung statt findet. Diese Einblendung erfolgt, meiner Meinung nach, ganz klar aus dem einen Grund, um den Leser zu verwirren, oder von den wichtigen Vertragsbedingungen, ober rechts, abzulenken.

Das Amtsgericht Witten befand diese Seite als “genügend informierend”.

Dies kann ich nicht nachvollziehen. Die Seite ist ausgerichtet darauf, den Leser mit diversen Begriffen, wie Memberbereich, Schnäppchen Forum, Wettbewerb  und Vertragsinformationen zu irritieren.  Zudem ist der Button “jetzt Anmelden” nicht genügend, da der Leser mit dem Begriff “zum Schnäppchen Forum” geködert wurde. Ein Forum aber ist für den Durchschnittsverbraucher sicher kein kostenpflichtiger Service.

Ist in Ihren Augen das Urteil des Amtsgericht Witten ein Fehlurteil ?

Nein, das Amtsgericht Witten wies die Klage ab, diese beruhte auf  der Klage wegen arglistiger Täuschung. Diese wurde aber im Verlauf der Sitzung vom Kläger selber als Gegenstandslos erklärt. Das Amtsgericht hat in diesem Fall (und nur dieser war zu beurteilen) richtig gehandelt. Als Fehlbeurteilung könnte man, je nach Ansicht der Dinge, aber die Beurteilung der Anmeldeseite sehen, sie ist keineswegs für den Normalverbraucher, als genügend informativ anzusehen.  Das mit dem drücken “jetzt Anmelden” Kosten anfallen ist nicht genügend erklärt.

Hätte das Gericht nicht auf die vielen 1000 Berichte im Internet zugreifen können und so erkennen müssen, dass viele ganz normale Benutzer hier auf den “Trick” rein gefallen sind.

Das Gericht hat den Fall als “einzelnes Ereignis” zu beurteilen. Wenn der Kläger von Arglist spricht muss das Gericht, unabhängig von anderen Geschehnissen, entscheiden, ob dieser Vorwurf in diesem speziellen Fall vor liegt. Selbst wenn der Richter die Internet-Seite als solches, als ungenügend bezeichnet hätte, wäre die Klage abzuweisen gewesen, da der Kläger im verlauf der Sitzung, der Arglist mit seinen Aussagen widersprach.Selbst die Belehrung zum Widrrufsrecht wurde in den AGB grau hinterlegt und wäre so vom Kläger einsehbar gewesen. Dass er diese gelesen hat, bestätigte er in der Anmeldung mit einem Hacken.

Was ist im Fall Witten falsch gelaufen.

Anzweifeln müsste man die AGB, wo das Widerrufsrecht wohl markiert erscheint, die Kosten aber erst weiter unten erwähnt werden. AGB sind dazu da, den Inhalt des Vertrages darzustellen, die wichtigen Bestandteile dürfen dabei nicht im Kleingedruckten stehen. Es wurde in anderen Urteilen bereits erwähnt, dass die Kosten, übersichtlich im ersten Teil/Seite der AGB erscheinen sollen. Hier wird aber wohl gewollt, das Widerrufsrecht hervorgehoben. Die anfallenden Kosten sind nicht im ersten Teil und auch nicht gebührend dargestellt. Zudem fehlt die Auflistung der anfallenden Gesamtkosten.

Die ganzen Seiten sind so aufgebaut, dass man den Leser dazu verleitet unwichtige Dinge im Vordergrund zu sehen und die massgeblich Entscheidenden sind in einer Ecke wo eben der normale Benutzer nicht hinschaut.  Es kann davon ausgegangen werden, dass der ungeübte Verbraucher die Kosten nicht sieht. Im angesprochenen Fall geht der Leser davon aus, auf Schnäppchen Jagt einen Artikel zu einem günstigen Preis zu erhalten. Er muss nicht davon ausgehen, dass er dafür einen Vertrag abschliessen muss. Die Hinweise dass 8 Euros im Monat und dies 2 Jahre lang, anfallen sind nicht klar ersichtlich.  Zudem wird er mit dem Button “Zum Schnäppchenforum ” verleitet sich in einem für alle Benutzer klar als nicht kostenpflichtigen Dienst wie in einem Forum anzumelden. Im aktiven Teil, der ausgefüllt werden muss um den Button “Jetzt Anmelden” zu drücken, wird nicht auf die Kosten hingewiesen. Es fehlt ein Button oder ein Hinweis unmittelbar oder eben nahe dem Anmeldebutton, der die Kosten anzeigt. Dies hat das Amtsgericht Witten mit Sicherheit falsch beurteilt.

Ich  möchte nicht einem Kollegen Unerfahrenheit vorwerfen. Aber der Fall, so wie er Aktenkundig vorliegt, ist schwer nach zu vollziehen.Das Urteil selbst kann man nicht anzweifeln.

Was empfehlen Sie Personen die sich abgezockt fühlen und wirklich die Anmeldung ohne das Wissen der daraus resultierenden Kosten ausgeführt haben.

Hier müssen wir aufteilen.

• Wer das Bestätigungsmail nicht angeklickt hat, ist kein rechtsgültigen Vertrag eingegangen, selbst dann nicht, wenn er sich danach im Memberbereich anmelden konnte.
• Innerhalb eines Monats*** (Bitte weiter unten lesen, normal 14 Tage.) kann man den “Vertrag” widerrufen. Dazu reicht eine E-Mail, da die Gegenpartei dieses Medium ebenfalls als gegeben ansieht. Ein Fax oder Einschreiben ist evtl. zu empfehlen.
• Ist diese Zeit verstrichen und Sie werden erst mit der Rechnung an diesen Vertrag erinnert, müssten Sie in einem Schreiben kund tun, dass Sie durch das Angebot arglistig getäuscht wurden. Geht die Gegenpartei nicht darauf ein, müssten Sie dies, im Fall outlets.de, in einer Klage wiedergeben. Die Chance eine solchen Klage, mit einem GUTEN Rechtsanwalt, hat mit den gegebenen Umständen sehr grosse Erfolgschancen.  Dazu wichtig sind die Seiten von outlets.de als Kopie auf Papier beizubringen. Diese Seite ändert ihr aussehen derweil.
• Ein rechtskräftigen Vertrag sind Sie eingegangen, wenn Sie persönlich die Anmeldung ausführten, das Bestätigungsmail verifizierten und im Memberbereich Angebote angenommen/bestellt haben. Sie können in diesem Fall nur noch die Vertragslaufzeit verkürzen.
• Es steht auch nach diesem Urteil jedem Bürger frei auf arglistige Täuschung zu klagen. Meiner Meinung nach ist dieser Tatbestand gegeben.

Auf der Startseite von outlets.de werden Artikel angeboten, die es im Member-Bereich gar nicht (mehr) zu kaufen gibt. Auch werden Zigaretten für 0 Euro als Schnäppchen angeboten.

Hier hat sich outlets.de in den AGB abgesichert. So können Angebote “deutlich” abweichen!

*Auf Wunsch wurde der Name geändert, ist aber unter info@beluga59.ch bei berechtigten Anfragen zu erhalten.

Infos zu den verschiedenen Anmeldeseiten >>>

*** 14 Tage oder 1 Monat Widerruf – Frist.

Im Fall von Witten wird dem Kläger (in der Annahme) ein 1-monatiges Widerrufrecht zugesprochen. Es wird hier § 355 Abs. 2 hinzugezogen.

§ 355  (2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich,wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbucheunterrichtet hat.

Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach dem gemäß Satz 1 oder Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher über das Widerrufsrecht gemäß Artikel 246 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu einem späteren als dem in Satz 1 oder S atz 2 genannten Zeitpunkt unterrichten darf.