Hamburg – Landgericht – Chance für klares Urteil vertan


Man kann wohl frohlocken, dass endlich mal ein Abzocker ins Gefängnis muss (sollte), jedoch ist der Prozess in Hamburg mit grossen Fragezeichen behaftet und leider wieder kein brauchbarer (für andere ähnliche Fälle) Beschluss.

Eigentlich besteht das Urteil nur aus Widersprüchen, zumindest für einen Laien wie mich.

Einerseits werden die Anklagepunkte, und die waren heftig, ausgeknebelt, jedoch der, der diese Aussagen zu Tage führte als Glaubhaft hingestellt.

Für RA und Richter ist dies wohl verständlich, für einen wie mich nicht.

Auf dem Blog der Kanzlei Hoenig finden wir folgenden Wortlaut

Im Laufe einer Beweisaufnahme hat sich herausgestellt, daß der Vorwurf, es seien Kostenhinweise zeitweise ausgeblendet worden, nicht zutrifft. Falsch ist auch die Behauptung der Staatsanwaltschaft, der Kostenhinweis sei durch „pseudo-lateinischen Text“ ersetzt worden. Als nicht zutreffend hat sich der Vorwurf erwiesen, die Angeklagten hätten „geklaute“ Daten in ihr System eingespeist und Rechnungen an Nutzer versandt, die die Seiten gar nicht besucht hätten.

Im weiteren wird aber festgehalten:

Die Aussagen des Kronzeugen der Staatsanwaltschaft haben sich als nicht belastbar erwiesen; sie waren in den entscheidenden Punkten falsch. Der Kronzeuge selbst sei aber glaubwürdig, er habe ohne Belastungstendenz vorgetragen und seine Aussage sei glaubhaft. So faßte die Staatsanwaltschaft das Fertiggericht zusammen.

Weiter lesen wir auf dem Blog folgende Titel

Handwerkliche Fehler

Unerfahrene Richter

Inkompetenter Sachverständiger

Vergeßliche Polizeizeugen

und so können wir  nur allen, dies sich ab dem Urteil freuen mitteilen, es gibt eigentlich nichts an dem sich der Verbraucher freuen kann. Es liegt im Glauben der Verbraucher, dass ein nächstes Urteil endlich mal Klarheit schafft.

Wir empfehlen allen Lesen das Post auf dem Blog von der Kanzlei Hoenig zu lesen >>>

Und so wird aus dem BRAVO Hamburg ein bescheidenes “WARUM WIEDER NICHT”

Informativ:

Weiter Meldungen zum Urteil >>>

Pressemitteilung LG Hamburg >>>

2 Antworten zu “Hamburg – Landgericht – Chance für klares Urteil vertan

  1. In der Pressemitteilung des Landgerichts heißt es:
    „Die Angeklagten haben mit unterschiedlichen Unternehmen im Internet sog. Sinnlosangebote unterbreitet. Sie haben Leistungen kostenpflichtig angeboten, die andernorts kostenfrei zu erhalten waren. Auf diese Weise wurde z.B. Freeware, d.h. frei erhältliche Software, kostenpflichtig angeboten. Dabei war der Hinweis auf die Kostenpflicht allerdings absichtlich so positioniert, dass er bei flüchtiger Betrachtung der Websites leicht übersehen werden konnte. Wer sich auf den Websites der Angeklagten anmeldete, erhielt anschließend eine E-Mail, in der ihm der Abschluss eines Vertrags bestätigt und er zur Zahlung von 60,– bzw. 84,– Euro aufgefordert wurde. Kam er der Zahlungsaufforderung nicht nach, folgten in zahlreichen Fällen Zahlungsaufforderungen seitens des ebenfalls mitangeklagten Rechtsanwalts.“

    Und weiter:
    „Nach dem Urteil der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg erfüllt dieses Verhalten den Tatbestand des Betruges. Mit den an die Kunden versandten Zahlungsaufforderungen täuschten die Angeklagten den Kunden vor, diese seien eine vertragliche Zahlungsverpflichtung eingegangen.“

    Damit steht doch fest, dass das Betreiben von Abofallen Betrug ist, oder sehe ich das falsch?
    Ob Kostenhinweise zeitweilig sichtbar waren oder nicht, ist dabei unwichtig. Auch die Verwendung geklauter Adressen ist irrelevant. Hier war letztlich das Verstecken des Kostenhinweises der Betrug, und das ist doch wohl klar zum Ausdruck gekommen, oder?

  2. “Hier war letztlich das Verstecken des Kostenhinweises der Betrug, und das ist doch wohl klar zum Ausdruck gekommen, oder?”

    Nein, ein Verstecken des Kostenhinweises alleine bewirkt aus meiner Sicht nur, dass durch den User keine vertragliche Zahlungsverpflichtung eingegangen wurde.

    Einen Betrug nach § 263 StGB beschreibt aus meiner Sicht der Satz der Pressemitteilung, in dem das Wort “täuschen” vorkommt und in dem ein beabsichtigter rechtswidriger Vermögensvorteil erkennbar ist:

    “Mit den an die Kunden versandten Zahlungsaufforderungen täuschten die Angeklagten den Kunden vor, diese seien eine vertragliche Zahlungsverpflichtung eingegangen.
    Tatsächlich waren jedoch keine Verträge zustande gekommen, weil den Angeklagten wegen des Inhalts ihrer sinnlosen Angebote und der gezielten Gestaltung ihrer Websites klar war, dass Kunden, die sich dort anmeldeten, den Kostenhinweis übersehen hatten. Wenn aber ein Kunde keine entgeltliche Leistung in Anspruch nehmen möchte und der Anbieter dies erkennt bzw. hiervon ausgeht, kommt kein Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung zustande.”

    Quelle:

    http://justiz.hamburg.de/presseerklaerungen/3342010/pressemeldung-2012-03-21.html

    Daher konnte wohl auch der Inkasso-Rechtsanwalt mit verurteilt werden, siehe:

    http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article13937909/Haftstrafe-fuer-Abzocke-mit-Abofallen.html

    Die in Zahlungsaufforderungen genannte Eingangsseite von Online-Downloaden.de enthielt anscheinend deutliche Beschreibungen von Preis und Leistung. Das war aus meiner Sicht Teil der Täuschungshandlungen, da die Werbelinks anscheinend nicht dorthin verlinkten, siehe:

    Eingangsseite:

    http://www.computerbild.de/internet-abzocke/online-downloaden.de

    http://www.computerbild.de/internet-abzocke/?o=Online-Downloaden-Service+Limited+Company%2C+Hamburg

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