Alle auf die Richter los – Koblenzer Richter soll Rassist sein


Die Medien sind hart, vor allem wenn es um Zerstörung einer Existenz geht. Das Internet ist noch härter und Rechtsanwälte wohl zuoberst auf dieser Leiter.

In  Koblenz musste ein Richter entscheiden ob ein Grenzbeamter widerrechtlich eine Person mit dunkler Hautfarbe kontrolliert.

Dabei sind die Worte gefallen “…. die Beamten dürfen Reisende auch nach optischen Kriterien auswählen, da ohnehin nur Stichproben-Kontrollen möglich seien.”

Daraus wird auch folgender Wortlaut erstellt:

Aus Gründen der Kapazität und Effizienz sei die Bundespolizei auf Stichprobenkontrollen beschränkt. Deswegen dürfen die Beamten nach Auffassung der Richter auch nach dem äußeren Erscheinungsbild auswählen, zu dem auch die Hautfarbe gehört.

Dies wird dem Richter in Koblenz nun als rassistische Aussage angeheftet.  Ein Rechtsanwalt (sonst einer meiner Lieblingsblogs) meinte auf seinem Blog sogar, aus dieser Aussage den Titel

“Der Neger ist verdächtig” zu lesen.

Alleine schon die Bezeichnung “Neger” für dunkelhäutige Menschen ist in sich wieder eine rassistische Äusserung. Nehmen wir doch die Wikipedia zu rate und lesen

Insbesondere in rechtsextremen und rassistischen Kreisen ist die Bezeichnung unverändert Bestandteil des Vokabulars.

Auch Herr Burat meint zu diesem Thema (wohl weil es um Koblenz geht) etwas schreiben zu müssen und fragt sich warum solche Menschen Nahverkehr-Züge benutzen. Er ist wohl der Meinung dass Schmuggler und illegale Einwanderer mit dem TgV in erster Klasse anreisen. Er meint:

Aus welchem Land reist man denn illegal nach Deutschland mit Nahverkehrszügen ein? Deutschland liegt in Mitten der Europäischen Union, so dass eine Einreise aus den Niederlanden wohl kein Drama sein kann

und ist wohl so der Meinung, dass niemand aus dem nahen Ausland (der EU) illegal nach Deutschland kommen kann.

Andere Blogs übernehmen solche Titel oder ändern sie noch dramatischer ab.

Mit dem Entscheid in Koblenz scheiterte die Klage eines dunkelhäutigen Mannes mit deutscher Staatsangehörigkeit, der sich gegen eine Überprüfung im Zug gewehrt hatte. Natürlich sind auch wir der Meinung, dass Aussehen und Hautfarbe in keiner Weise etwas mit illegal, Ausländer oder was auch immer zu tun hat, aber die Begründung ist ebenso naheliegend, wie unserer Grenzbeamte kontrollieren und was bei den Stichproben eher zu einer Kontrolle führt.

Man ist sicher nicht rassistisch, wenn man als Grenzwache “eher auf ausländisch aussehende Personen” zugeht. Oder doch?  Eher bedeutet ja auch “nicht ausschliesslich” sondern eben eher.

Kommt mir alles ein bisschen bekannt vor. Unlängst bei einer Wohungsabgabe erklärte mir der Vermieter wie es in seiner Heimat, der Türkei, zugehe bei Vermietungen etc. Als mir die Zeit davon lief, unterbrach ich seine Geschichte mit den Worten “gut sind wir nicht in der Türkei”, bezogen auf die diversen negativen Berichte von ihm selbst, die er mir da erzählte.  Ups sein Gesicht lief rot und  in seinem gebrochenen deutsch meinte er dann, “oh sie sind ein Rassist, wie gut dass sie meine Wohnung verlassen.”

Wer etwas finden will, findet in jedem Satz etwas zum beanstanden.  Rechtsanwälte müssen dies, oft kann man nur erfolgreich Verteidigen oder Klagen, wenn man an der Sache vorbei, Argumente findet, die da falsch geschrieben oder falsch gemacht/geschrieben wurden. So werden Vergewaltigte zum Täter, Mörder zu “gemoppten” und Abzocker zu Helden der Rechtsausleger. Unsere Gesetze lassen es zu.

Ein Grenzbeamter der sich anmasst “illegale Einreisende und Schmuggler” am äusseren zu erkennen und auch zu gibt eher diesen “Empfindungen” nach zu gehen wird Rassismus vorgeworfen. Ein Richter der dies nicht so auffassen mag wird zum rassistischen Richter. Natürlich würde sich jeder von uns ärgern im eigenen Land als “Ausländer” abgestuft zu werden nur weil man dunkelhäutig ist. Ich mag es aber noch nach zu vollziehen, dass ein Beamter der eben viel mit solchen “Menschen” zu tun hat aus Erfahrung das tut, was auch Erfolge bringt. Ebenso verstehe ich den deutschen Bürger, der nur weil er dunkelhäutig ist, “eher” kontrolliert wird.

Daraus solche Artikel und Aufmacher zu generieren finde ich hingegen einfach nur …..Zensur…

2 Antworten zu “Alle auf die Richter los – Koblenzer Richter soll Rassist sein

  1. Jedem, dem die Gabe des logischen Denkens verliehen wurde, dürfte klar sein, dass die Vermutung einer illegalen Einreise bei einem dunkelhäutigen oder mandeläugigen Menschen eher gegeben ist als bei einem rundäugigen Weißen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem Nichtweißen um einen Ausländer handeln könnte, ist entsprechend der ethnischen Zusammensetzung unserer Bevölkerung sehr groß.
    Wenn also die Bundespolizei auf bestimmten Strecken des Nahverkehrs die Hautfarbe als ein Selektionskriterium für eine Personenüberprüfung ansieht, kann ich darin beim besten Willen keinen Rassismus erkennen. Und wenn ein Richter eine solche Klage abweist, muss er noch lange kein Rassist sein.

  2. Kann meinem Vorredner nur zustimmen. Wir müssen mal aufhören uns ein schlechtes Gewissen zu machen. Ein Grenzbeamter der vor allem illegale Einwanderer finden soll, muss doch auf die “etwas” ausländisch aussehenden Menschen vorgehen. Es bleibt ihm ja e wenig Zeit.
    Der Grenzbeamte sagte laut Protokoll nichts von schwarzen oder dunkelhäutigen Menschen, diese Eingrenzung hat wohl ein RA in die Welt gesetzt, um mehr Leser auf seinen BLOG zu holen. Selbst dort gibt es aber negative Stimmen zu seinem Beitrag.

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