Was ist ein Amtsgericht


In letzter Zeit erhalten wir viele Anfragen, was den ein Amtsgericht, Landgericht, Kammer etc. ist bzw. dessen Urteile/Beschlüsse bedeutet. Wohl kann man sich die Erklärungen im Internet zusammensuchen, wir möchten Ihnen aber hier eine kurze Erklärung abgeben die das Mahnverfahren angeht und dabei auf Fachbegriffe verzichten.

In der Schweiz gibt es das Bezirksgericht:

Ein wichtiger  Bereich in der Justiz ist die Zivilgerichtsbarkeit. Hierunter fallen nicht nur die „normalen“ Zivilprozesse sondern beispielsweise auch die Bereiche Zwangsvollstreckung ***.

Sind sich Bürger nicht einig gelangen sie früher oder später an ein Amtsgericht.

Das Amtsgericht ist im Mahnverfahren (Zivilverfahren) die erste Anlaufstelle bei Beträgen bis zu 5000 Euro. Hier sitzt die Gerichtsbarkeit und  meist der Einzelrichter. Das Amtsgericht versucht in einer Anhörung zu klären, ob eine Klage überhaupt eine Chance hat vor Gericht zu bestehen. Hier kann eine Klage bereits zurückgewiesen werden. Strittige Personen können sich bei der Anhörung einigen. Die Anhörung  kann  sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Bereits die Anhörung verursacht Kosten. In der Schweiz erledigt dies bei strittigen Forderungen (Betreibungsbegehren) der Friedensrichter.

Ist die Anhörung beendet und die Klage gutgeheissen kommt es nach Vorladung der strittigen Parteien zu einem Prozess. In diesem wird das Gericht „gebeten“ die Situation durch eine verbindliche Entscheidung (ein Gerichtsurteil oder einen Gerichtsbeschluss) zu klären.

Die Aufgabe des Richters ist es nun aus den vorliegenden Akten/Urkunden/Verträgen etc.  und den im Prozess folgenden Aussagen ein Urteil zu fällen. Dabei hat der Amtsrichter den Vorteil, dass er unbefangen von anderen Urteilen, nur den einzelnen Fall bewerten kann. Ja es ist ihm sogar auferlegt sich nicht von anderen Aussagen oder Urteilen beeinflussen zu lassen. Dies bedeutet auch, selbst wenn ein Kläger/Angeklagter mehrfach für die selben Streitigkeiten vor Gericht steht, der Richter sich nicht von den anderen Begebenheiten beeinflussen lassen darf/sollte. Dies kann einem Richter auch schwer fallen.

Da der Richter in unserem Fall keine Strafe (Haft etc.) beschliessen muss, sondern lediglich entscheiden muss ob eine Forderung berechtigt ist, macht dies auch Sinn und zeigt das unsere Justiz eigentlich hervorragend funktioniert.

Der Amtsrichter wird nun den Kläger und den Angeklagten anhören. Die eingereichten Akten sind hier massgeblich. Es ist nicht so wie in den Nachmittags-Sendungen im TV, dass hier während des Prozesses Herr XX mit einem Beweisstück auftaucht oder gar ein Handy-Anruf den Prozess beeinflusst. Zu spät eingebrachte Beweismittel werden vor dem Amtsrichter nicht einmal beachtet. Prozesse vor Amtsgericht sind recht nüchtern und die Urteile für den Laien (wie mich) nicht immer nachvollziehbar.

Der (Amts-)Richter wird nun mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln ein Urteil fällen. Dieses fällt er im Namen des Volkes als URTEIL oder BESCHLUSS. Es ist möglich einem solchen Urteil zu widersprechen (in die Berufung gehen).

Unterstellt ist das Amtsgericht  (je nach Gegenstand verschieden) dem Landgericht, dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof.

Als Beispiel:

Im Fall eines Internet-Anbieters der seine Forderung für ein ABO begründen will, ist das ganze noch undurchschaubarer. Im Fall von mir besuchten Prozessen, wurde mit Papier-Ausdrucken (Screenshot) und einem Notebook, eine Seite beschrieben auf der man sich im Internet für eine kostenpflichtige Seite anmelden musste.  Dabei hat der Anwalt des Klägers in allen Fällen den Angeklagten gefragt, ob er diese Seite SO kenne. Die Gegenseite schwieg oder beantwortete mit Ja. Der Kläger (in einem Fall war es die angeklagte Partei) zeigt nun wie deutlich der Kostenhinweis zu sehen sei,  dass auf die AGB und somit nochmals auf die Kosten, hingewiesen wurde und die Gegenpartei dies bestätigte, gelesen zu haben.

Während nun in einem Fall die Richterin feststellte, das der Hinweis eher ungenügend, die AGB etwas verwirrend seien für den Normalverbraucher und dadurch die Kosten überraschend ausfielen, waren die beiden anderen Richter davon überzeugt, dass diese Angaben genügen. Auf die Einsprache der Verteidiger, dass man mit „falschen Hinweisen“ oder gar von anderen Seiten (Landing-Pages) auf diese Anmeldeseite gestossen sei wurde wohl angehört, aber fand kein Gehör was schlussendlich das Urteil betraf. Selbst der Einwand eines Verteidiger, dass auf der Seite eine Software zum Download angeboten wurde, die nur gratis den Nutzern zur Verfügung gestellt werden darf, wies der Richter darauf hin, dass dies keinen Grund darstelle, die Angebote als solches in Frage zu stellen, da der Anbieter dafür weitere Services anbiete, wie Virenfreiheit, Update-Erinnerungen etc. Weiter wurde festgehalten, dass die Anmeldeseite als solches, wo man Namen, Adresse, Alter usw. eingeben musste, ebenfalls ein Hinweis gewesen sei, dass man eine nicht übliche Anmelde-Prozedur durchführen musste um den Download zu starten. Dazu sei der Hinweis auf die AGB und den darin enthaltenen Kosten (ABO) hinweisen bestätigt worden.

Sie sehen, ein Amtsgericht bzw. der Richter kann aus den gleichen Gegebenheiten, anders entscheiden.

Zu spät eingereichte Beweismittel:

Erst kürzlich wurde vor einem Amtsgericht ein erst in der Verhandlung beigebrachter Rückschein der den Empfang einer Kündigung bestätigen sollte, als Beweis abgewiesen, da zu spät eingereicht.


*** Quelle >>>

Eine Antwort zu “Was ist ein Amtsgericht

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