Im Zweifel für den Angeklagten gilt in Deutschland nicht mehr


Wouh bin ich froh, wohne ich nicht in Deutschland.

Hier gelten die Grundsätzte des Rechtssystem (In dubio pro reo) nicht mehr, oder sie gelten nur noch dort wo Gauner die Angeklagten „spielen“.
So könnte man meinen.

Wie anders aber, kann man sich die Geschichte die im Internet herum geistert, von der Rentnerin ohne PC/ ohne Rauter ohne irgend etwas, ausser einem kombinierten Internet -Abo (von früher) und einem Splitter aufweist, beschuldigt wird, über eine Tauschbörse einen Film (einen Hooligan-Film!!!!) heruntergeladen zu haben und diesen dann auch (über eDonkey2000) verbreitet zu haben? Trotz Anwältin sprach man diese „Strafe“ aus und lies die Abmahnung zu . 651,80 Euro wurden fällig.

Wie Spiegel Online mitteilt sind folgende Indizes nicht von Bedeutung:

Haben die privaten Ermittler eine falsche IP-Adresse aufgespürt? Hat der Provider eine falsche Zuordnung von Nutzer zu IP-Adresse vorgenommen? Fragen, die nicht näher untersucht wurden. Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils scheint in diesem Filesharing-Verfahren zu gelten

Wenn das „ob“ in Zukunft keine Bedeutung mehr spielt, dann sehe ich rosige Zeiten für alle Abzocker und Gauner in diesem Lande. Für Sie als Besitzer eines solchen Anschlusses und evtl. noch mit WLAN, Kindern die mit anderen Kindern sich im Internet bewegen, heisst es in Zukunft „SCHON DER VERDACHT REICHT AUS“

ZUM BERICHT Bei SPIEGEL ONLINE

Beitrag von rbb >>>

6 Antworten zu “Im Zweifel für den Angeklagten gilt in Deutschland nicht mehr

    • Mit sachdienlichen Hinweisen sollte man sich doch vielleicht unmittelbar an den Gesetzgeber wenden, der ja eindeutig ein großes Interesse an dem Schutz der Staatsbürger hat. Den abzockenden Banden zumindest wird ja auch ganz leger ein paar Jahre Zeit gelassen, bevor deren Handlungweise mittels neuer Gesetzgebung zu einem Verbrechen erklärt wird. Das gilt ganz besonders für alle Branchen, mit denen Milliarden

      Ich hoffe, mit dieser kurzen, aber dennoch präzisen Ausführung der Sache dienen zu können: Denn diese Fehler zumindest waren keine Schweizer Erfindung. Die gibt es nur in Deutschland

  1. Pingback: Im Zweifel für den Angeklagten gilt in Deutschland nicht mehr | Recht-Frech.de

  2. Also Beluga wuchs wie ich in Irland auf , wohnt in der Schweiz, und kann so gut deutsch wie ich. Also recht wenig. Gesetze oder deren Texte, tauscht er aus mit dem Gedankengut der „normalen“ Menschen.

    So gesehen sind oben keine Fehler passiert, den so lesen und verstehen es die meisten Bürger und Leser hier und aus anderen Medien.

    Das Urteil oben geht aber in Ordnung, es wurde nur entschieden wie es in unserem Gesetz geschrieben steht. Aber ein Richter hat einen bestimmten Spielraum und darf auch mal ein Auge zudrücken. In diesem Fall aber nicht, hier geht es um viel mehr als die arme ältere Dame, hier geht es darum dem Bürger ganz klar aufzuzeigen, dass er eben nicht nur eine Telefonleitung/Handy beseitzt sondern für diese(s), oder was mit dieser/diesem gemacht wird, auch Haftbar ist.

    Da die Dame einen Splitter angeschlossen hat und diesen, obwohl sie ja seit 6 Monaten keinen Computer mehr besitzt, nicht entfernt hat, lies sie es eben zu, dass an diesem Anschluss, der Neffe, die Tochter, der Sohn oder wer auch immer, diese Leitung am besagten Tag benutzt hat oder benutzt haben könnte.

    Die IP ist für eine kurze Zeit ein Hinweis an welcher LEITUNG ein Gerät angeschlossen war, dass zu diesem Zeitpunkt irgend etwas getätigt hat. Es gibt aber auch Zweifel an der Richtigkeit der IP – Zugehörigkeitsliste. Dies wurde in diesem Fall aber ausgeschlossen. Dies muss eine Grund haben, denn wir hier wohl nicht erfahren werden.

    In diesem Sinn hat Herr Neuber recht und auch Beluga, man muss nur wissen wie man etwas lesen muss.

    Ich lese hier auf jeden Fall immer wieder gerne, sehe über Fehler hinweg, weil ich am Schluss sagen muss, so sieht und versteht es die Masse der Bürger und so sind diese Aktikel ein Spiegelbild der Bürger.

    K. von Casten

  3. Pingback: Abmahnwelle rollt über Deutschland | Belugas Abzocker Blog

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