Abzocke in Italien – da geht etwas


Bereits letztes Jahr konnte man vom schnellen vorgehen der ital. Gerichte berichten. Nun hat auch die italienische Antitrustbehörde im Fall italia-programmi.net der Firma ESTESA LIMITED sehr schnell reagiert und Strafen im 1’500’000 Euro Bereich gesprochen. (Lesen sie das ins deutsche übersetzte Schreiben am Schluss dieses Beitrages)

Die Seiten von italia-programmi.net sind aufgebaut wie die Seiten Opendownload.de (gleiche Software) aus dem Hause der Content Services Ltd. des geschätzten Hern Alexander Varin. Einziger Unterschied, Varin zeigt die Kosten auf der Startseite an.

Leider haben wir keine allzu grossen Informationen was den Fall im einzelnen angeht und verweisen so auf den Beitrag von Süddtirol-Online. Die Strafe mag wohl einzig auf dem Papier geschrieben stehen, den der Sitz der „Firma“ liegt in Repubblica delle Seychelles, also fernab unseres Rechtssystems. Auch Antiabzockernet hat das Urteil hier aufgenommen. Wir informieren Sie am Schluss dieses Beitrages mit den übersetzten Texten aus dem PS7444 – Internet: Antitrust sanziona Estesa Limited und einer Begründung.

Was aber überrascht ist, dass nach Anzeigen im Sommer 2011 bereit jetzt ein Urteil vorliegt. Die Begründungen die in Italien anscheinend für ein Urteil genügen, sind in Deutschland und Österreich nichtssagend.

Quelle stol.it

  • Erstens hatte die Betreiberfirma die Verbraucher zur Annahme verleitet, dass die Software auf der Website zum kostenlosen Download verfügbar sei.
  • Die zweite unlautere Geschäftspraktik bestand im Senden von Zahlungserinnerungen, womit psychischer Druck auf jene Verbraucher ausgeübt wurde
  • Als dritte unlautere Praktik wurde schließlich beanstandet, dass durch das Verhalten des Unternehmens der Verbraucher von der Ausübung seines Rücktrittsrechts abgehalten wurde

Mit solchen Beurteilungen schliesst sich Italien der Meinung der Schweiz und Spanien an, die ebenfalls den Weg „wie ein Nutzer zu einem Abo verführt wird“  be- und verurteilt und nicht die eigentlichen Seiten selbst.  Auch Österreich geht langsam über, den Hergang eines Vertrages mit einzubeziehen und verlässt sich nicht mehr auf das Geplapper und die Screenshots der Abofallen-Betreiber-Anwälte. So zu Urteilen, obliegt  auch den Amtsrichter/Innen und Staatsanwälten in Deutschland oder besser gesagt auch sie könnten so urteilen, wenn sie den wollten.

Informativ:

Besten Dank an unsere Leserin Sissi die uns auf das Urteil aufmerksam gemacht hat.

antiabzockenet.blogspot.com berichtet zudem, die Antitrustbehörde/Kartellbehörde hatte im Juli 2011 ein Untersuchungsverfahren gegen die Betreiber der Internetseite eingeleitet und damals bereits vorbeugend verfügt, dass jegliche Tätigkeit, die auf Bewerbung der kostenlosen Nutzbarkeit der von der Seite herunterladbaren Software abzielt, eingestellt werden musste. Die Seiten sind aber auch heute noch wie damals auf dem Netz

Das Urteil in italienisch Sprache finden Sie hier, die Übersetzung dem Sinne nach nachfolgend:

ESTESA LIMITED – ANTITRUST Sanktionen mit 3 mal einer halbe Million Bußgeldern für unlautere Geschäftspraktiken  auf der Seite WWWW.ITALIA-PROGRAMMI.NET verurteilt.

Die Anklage geht  von über 25 Tausend  geschädigten Verbraucher aus, die die Behörde über das Contact Center und Web Formular kontaktiert haben . Die Maßnahme wurde an die Staatsanwaltschaft von Rom, die bereits eine Akte geöffnet hat, übergeben. Auch informiert ist die Post-Police, die aktiv mit der Behörde zusammengearbeitet hat …..

Die Kartellbehörde verhängte der Firma Estesa Limited, mit Sitz in den Seychellen, eine Geldstrafe in Höhe von 1.500.000 €.  wegen irreführende und aggressive Geschäftspraktiken des Unternehmens durch die Website-www.italia programmi.net , bis heute sind es über 25 tausend Verbraucher, die die Behörde schriftlich kontaktiert haben.

Der Betrug wurde offensichtlich, da einige Programme kostenlos angeboten wurden: der Verbraucher musste auf Google nur einen Produktnamen eingeben,  mit Worten wie „frei“  und es erschien als erstes Ergebnis der Link http://www.italia-programmi.net , durch den der Suchende  auf der Homepage der Website landete. Das Einführen der persönlichen Daten für das registrieren wurde verlangt um die Software herunterladen zu können, und ohne einer Nachfrage nach Kreditkarten oder andere Zahlungsmittel, die Verbraucher unwissentlich einen Abonnement-Vertrag für zwei Jahren aktiviert haben. Der jährliche Betrag von 96 Euro war Vertragsinhalt. Die Seite ist so aufgebaut, dass der „normale Internetbenutzer“, die Bedingungen des Abonnements nicht sofort verstehen konnte..

Sobald der Benutzer getäuscht wurde, begann das Unternehmen Anträge auf Zahlung zu senden, nachdem 10 Tage nach der Anmeldung verstrichen waren. Damit nicht die Ausübung des Widerrufsrechts benutzt werden konnte leugnete der Angeschuldigte dieses ab. Zahlungsaufforderungen müssen per Überweisung auf ein Konto bei einer Bank in Zypern gemacht werden. Verbraucher, die nicht bezahlt haben, bekamen Forderung  (per Post oder per E-Brief) mit  Drohung und Androhung der Strafverfolgung, mit der Androhung von zusätzlichen Kosten, diese in unserem Land nicht erlaubte Praxis führt dazu, dass aus Angst vor der Strafverfolgung die Geschädigten die Forderung bezahlten. Dieser psychologischen Druck ist unerlaubt und strafbar.

Die Kartellbehörde hat gleichwohl beschlossen, eine Kopie der endgültigen Maßnahme an die Staatsanwaltschaft von Rom, die bereits eine Datei geöffnet hat, zu senden. Die endgültige Genehmigung ist von der Guardia di Finanza und der Polizia Postale abhängig, die sich beide aktiv mit der Behörde zusammen getan hat,  um von Amts wegen die Straftat weiter zu verfolgen..

Die Entscheidung resultierte auch daraus, dass das rechtswidrige Verhalten einen Verstoß gegen die Codice del Consumo aufzeigt, und der internationalen  Verbraucherschutzes hinweist, dieses „Spiel“ werde in anderen Ländern mit ähnlichen Eigenschaften durchgeführt und es eine weit verbreitet Praxis darstelle um Internet-Nutzer in eine ähnliche Situation zu bringen.

Timo S. dazu in einer Stellungsnahme (aus dem ital. übersetzt)

Dieses Urteil sollte dem gemeinsamen Europa auch einen Gedankenanstoss geben, dass diese zum Teil vorhandenen Gesetze rasch an die neuen Gegebenheiten angepasst werden müssen. Erwähnt wird, dass eine „Button-Lösung“ nicht unbedingt eine gewünschte Lösung sei. Vielmehr müsse dem Nutzer/Vertragspartner/Interessenten ganz klar aufgezeigt werden dass er mit einer „Tätigkeit/einem Klick usw.“ einen Vertrag eingehen wolle, der auch Kosten verursachen kann. Diese Kosten müssen nicht separat in einer Ecke aufgeführt sein sondern in der gleichen „Maske“ wie der Vertrag selber.  Es wird weiter darauf hingewiesen, dass es schade sei, dass einige Länder der EU, separate Vorlagen für neue Gesetzte ausarbeiten. Das Internet sei International und Weltweit und wenigstens ein Union wie die EU müsse hier zusammenarbeiten. Es kann nicht ganz nachvollzogen werden, warum ein Button einen Hinweis geben soll, dass Kosten anfallen, vielmehr müsse zusammengefasst dargestellt werden,als Beispiel

„Vertragszeit“   2 Jahre

„Kosten“ 8 Euro im Monat Total 2 x 96.- Euro = 192 Euro

„Inhalt des Vertrages“: Download von freier Software Open- Source und Freeware

„Widerruf“: Innerhalb 14 Tage nach Abschluss des Vertrages

Möchten Sie ein solches Angebot annehmen  Ja/Nein

Nach dieser Abfrage solle eine Zugsamenfassung angezeigt werden, wie dies bei „normalen“ Einkaufsmöglichkeiten von seriösen Online-Shop Betreibern üblich ist. Erst hier soll ein Button den Vertrag auslösen oder besser mit einer Aktivierungs.Mail vorbereitet werden.  Timo S. wünscht sich, dass nur mit der Kontrolle der eingegebenen Daten via E-Mail / Pass oder Id-Nummer ein Vertrag eröffnet werden kann, der nicht mit Kreditkarten oder PayPal bezahlt werden könne. Alles andere lasse „unehrlichen Firmen“ immer wieder Möglichkeiten zu, sich in der Grauzone zu bewegen. Er begrüsst es auch, das Italien neben Spanien sehr harte Gesetzte kenne die den Bürger vor solchen Betrügereien schütze. Er ruft die Bevölkerung auch dazu auf, solche Vorfälle sofort zu melden.

Im weiteren zeigt er sich befremdet, dass in den letzten Monaten in Deutschland ein so grosses „Drama“ zugunsten der „Gauner“ gemacht werde. Er verfolge diese Urteile mit grossem „Misstrauen“ gegen die Rechtsprechung in Deutschland und hoffe dass andere Länder sich nicht von Deutschland beeinflussen lasse. Offensichtlicher „Betrug“, sogar „Bandenmässig“ betrieben müsse man nicht mit Samthandschuhen anpacken. Es sieht mit grosser Angst, das erfolgreiche „Betrügerseiten“, erst in Deutschland getestet und bei Erfolg ins weitere Europa übersiedeln. Wortwörtlich meint er

„Fast alle Seiten die auf Abofallen aus sind, werden zuerst in Deutschland aufgespielt“

*** Timo S. setzt sich in Italien mit seinem Blog (ladri trovato) und der Mithilfe bei den ital. Verbraucherschutz-Institutionen aktiv ein.

Die Gestaltung der Seiten von Content-Services haben auf der Startseite einen Hinweis auf die Kosten, auch bei der Anmeldung wird deutlich darauf hingewiesen. Hier 2012 noch hinzuweisen man habe die Kosten nicht gesehen, sehen selbst wir als „fraglich“ an. Von einer Abo-Falle kann man hier nicht mehr sprechen.

Eine Antwort zu “Abzocke in Italien – da geht etwas

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