Briefe gelten nicht als zugestellt wenn nicht…


Bei der Durchsicht von einigen Urteilen, haben wir dieses Jahr vermehrt festgestellt, dass ein Brief vor Gericht keine Beweiskraft hat, wenn dessen Empfang nicht bestätigt oder vom Empfänger in irgendeiner Weise erwähnt wird.  In vielen Urteilen lesen wir sogar, dass ein erwähnter Brief, ob vom Angeklagten oder vom Kläger aufgegeben, eher in Frage gestellt- , als darauf eingegangen wird.

Wird der Empfang eines Briefes von einer Partei bestritten oder auch nur in Frage gestellt, gilt ein solches Schreiben nicht als Beweis. Das ist eigentlich auch logisch, jeder kann behaupten, dass er damals einen Brief, Reklamation, Beanstandung etc. an eine Partei gesandt habe und diesen nachträglich erstellen.

Weiter wird auch festgehalten, dass selbst wenn die Aufgabe des Briefes nicht in Frage gestellt wird, eine  Zustellung beim Empfänger durch die Post nicht erwiesen ist.

Ein Brief ist als nichts wert?

So entbehren die vielen Tipps in Foren und Blogs, mit einem Brief einer Forderung zu widersprechen, jeglicher Grundlage. Der Empfänger kann den Empfang bestreiten und der Brief existiert so nicht, sollte es zu einer Klage kommen.

Als Beispiel möchten wir hier nur eines der vielen Urteile angeben, bei dem ein Empfänger eines Reise-Gutscheins diesen ausfüllte und returniert, am Telefon mit einer Mitarbeiterin sogar über diesen gesprochen habe. Vor Gericht wurde weder das Rücksenden des Gutscheins, noch das Gespräch als gegeben angesehen und die Klage wurde abgewiesen. Quelle Kanzlei Dr. Bahr / Urteil des Amtsgerichts München vom 13.4.12, AZ 155 C 16782/11

Im obigen Fall wird erwähnt:

Dem Kläger stünde ein Schadenersatzanspruch nicht zu. Voraussetzung eines solchen sei, dass zwischen ihm und dem Reiseunternehmen ein Schenkungsvertrag hinsichtlich der gewünschten Reise zustande gekommen sei. Dabei bedürfe das im Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot des Unternehmens der Annahme durch den Kunden. Dafür sei dieser beweispflichtig.

Einen solchen Beweis habe er aber nicht erbringen können. Die Mitarbeiterin des Reiseunternehmens habe sich an ein Telefonat des genannten Inhalts nicht erinnern können. Die Tatsache, dass etwas zur Post aufgegeben werde, bedeute noch nicht, dass es beim Empfänger auch ankomme.

Hier wird das absenden des Briefes wohl  nicht in Frage gestellt, jedoch die Zustellung der Post schon.

Dies würde bedeuten, dass selbst bei einem Gutschein den ich ausfülle und einsende, ich als „Gewinner“ bei einem Rechtsstreit beweisen muss, dass ich diesen Gutschein ausgefüllt habe, diesen zurückgesandt habe und somit die Schenkung angenommen habe. Dies kann ich aber nur, wenn ich mir eine Kopie des Gutscheins erstelle und diesen eingeschrieben an den Aussteller zurück sende.

Somit ist auch alles gesagt zum Thema Briefe, Rechnungen, Mahnungen von Abzockern. Solange ich als angeschriebene Person nicht auf solche Schreiben eingehe, ist der Erhalt von solchen Schreiben auch nicht gegeben. Aber auch ein Widerruf von meiner Seite ist, wenn nicht eingeschrieben versandt, nichts wert. Etwas anders sieht es bei DHL etc. aus oder beim versenden mit Firmen, die den Empfang quittieren lassen.

Quellenangabe Bilder http://zeitsonde.blogspot.ch

Eine Antwort zu “Briefe gelten nicht als zugestellt wenn nicht…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s