Fragliche Gerichtsurteile

Immer wieder rufen Gerichtsurteile „Verwunderung“ hervor. Da geht einer wegen Ladendiebstahl in den Knast, der andere kann jahrelang Bürger betrügen und lacht sich den Buggel runter.

Ganz besonders aber verleiten Markenrechte oder der Streit um Produkte-Namen immer wieder zu Urteilen die beim „normalen“ Bürger ein Kopfschütteln hinterlassen. Da werden Millionen „verlocht“ nur um festzustellen ob ein „Schoggihase“ nun ein „Glöcklein“ haben darf oder nicht.

Einige Urteile kann der normale Bürger (wie ich) aber nicht nachvollziehen.

So geschehen vor wenigen Tagen, wo der Autobauer Porsche doch tatsächlich den Namensstreit gegen einen Escort-Service in Deutschland gewann.

Porsche_Cayenne_Escort

(c) Porsche-Bild by sportec.ch / other by Cayenne-Escort.de

Es ging um den Namen Cayenne, dem zugegeben hübschen PkW von Porsche und dem Namen einer Begleitagentur (Cayenne-Escort).

Wer die Wikipedia um den Namen Cayenne bemüht wird  hier folgende Erklärungen erhalten.

Cayenne steht für:

Weiter gibt es hunderte von Artikel und Agenturen die den Namen zum Teil lange vor Porsche integrierten.  Lustiges Beispiel auf www.cayenne.at wo Skodas angeboten werden.  Wer Cayenne.de eingibt wird ebenfalls auf eine Seite geführt die nichts mit dem Wägelchen zu tun hat.  Auch gäbe es da noch das Steack-House Cayenne

Doch es geht hier natürlich nur um Deutschland. Und hier sah Porsche sich durch den Begleitservice in ein schlechtes Licht gerückt.  Böse Zungen behaupten auch, dass die nicht zustanden gekommene Aktion „Wer zwei Cayennes kauft, sollte eine Nacht mit einer Frau bekommen“ zu diesem Streit führte. Zumindest soll ein Geschäftsführer eines Autohauses in Westfalen diese Idee gehabt haben (Quelle). Ob auch Männer angeboten werden sollten, oder was man Homosexuellen angeboten hätte, bleibt ein Geheimnis.

Nun wie berichtet wird, wurde das Urteil gesprochen (noch nicht rechtskräftig) und die Begleitagentur muss sich einen neuen Namen suche. (Quelle)

Die Frage stellt sich natürlich auch ob die Hersteller des JAVA – Framework (Apache Software Foundation) nicht gegen Porsche klagen will. Den diese „Software“ steht für Zuverlässigkeit und Ressourcen – schonenden Betrieb. Da kann so ein Auto-Typ den Ruf der Software doch mächtig schädigen.

Quellen: Bild Porsche by sportec.ch / und Homepage Cayenne-Escort.de

 

edates.de neue klatsche vom Landgericht

Nachtrag 23.10.2017 – Sie fordern wieder >>>

Auszug von der Kanzlei Dr. Bahr  (Lesen Sie unter Punkt 9 hier >>>)

LG München: Kündigungsklausel von eDates.de unwirksam
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Die Kündigungsklausel der Online-Dating-Plattform „eDates.de“ ist unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt (LG München, Urt. v. 30.01.2014 – Az.: 12 O 1857/13).

Die Dating-Plattform „eDates.de“ verwendete in ihren AGB nachfolgende Kündgungsklausel:

„Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.“

Der Vertragsabschluss hingegen war elektronisch möglich.

Das LG München sah hierin eine unzulässige Benachteiligung des Verbrauchers. Es gebe keinen sachlichen Grund, bei der Kündigung eine andere Form zu wählen als beim Zustandekommen des Vertrages.

Die Beklagte hatte vorgetragen, dass die Schriftform der Kündigung verlangt werde, um jedem Missbrauch vorzubeugen.

Die Robenträger sahen hierin jedoch nur ein Scheinargument. Vielmehr komme es der Beklagten darauf an, die Kündigung zu erschweren. Jeder Nutzer erhalte ein Login und ein Passwort. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Abschluss eines Vertrages unter diesen Bedingungen möglich sein solle, die Beendigung hingegen nicht.

Auch das zusätzliche Verlangen, weitere Daten wie Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer anzugeben, sei unverhältnismäßig. Der durchschnittliche Verbraucher werte die Klausel so, dass im Falle einer Nichtangabe seine Kündigung bereits aus formalen Gründen unwirksam sei.

Dies wird viele Leser freuen…!!

Das Anti-Abzock-Gesetz steht

(Quelle Tagesspiegel.de)

20.9.2013: Ein neues Gesetz schützt die Verbraucher vor Gewinnspielen, unmäßigen Inkassodiensten und begrenzt die Anwaltsgebühren bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.

Verbraucher werden künftig besser vor unlauteren Geschäften am Telefon und im Internet geschützt. Der Bundesrat billigte am Freitag das „Anti-Abzocke-Gesetz“. Danach dürfen Gewinnspielverträge künftig nicht mehr am Telefon abgeschlossen werden. Außerdem werden die Abmahngebühren von Anwaltskanzleien bei Urheberrechtsverletzungen im Internet gedeckelt und die Höhe von Inkassoforderungen wird begrenzt.

Mehr zum Beitrag auf Tagesspiegel.de >>>

Kommentare dazu

haufe.de Bundesrat lässt Anti-Abzocke-Gesetz passieren

Frankfurter Rundschau Es kommen viele neue Gesetze 

Todesstoss gegen JW Handelssysteme GmbH (melango)

Auf dem Blog fachanwalt-fuer-it-recht finden wir am 24.7 folgende Meldung:

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat durch Urteil vom 16.07.2013 zum Az.: 4 C 476/12 entschieden, dass der JW Handelssysteme GmbH gegenüber einem Verbraucher keine auf eine Mitgliedschaft bei „mega-einkaufsquellen.de“ zu gründende Forderung zustehe. Die Anmeldung bei der JW Handelssysteme GmbH sei weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen und bei natürlichen Personen bestehe grundsätzlich die Annahme, dass es sich um einenVerbraucher handele. Bei verbleibenden Zweifeln sei zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden.  >>> weiter lesen

Auch wenn Urteile von Amtsgerichten nicht bindend sind, ist dies doch ein klarer Entscheid für alle, die sich auf einer Seite anmelden die „Firmen“ vorbehalten wären, die Aufmachung und die Anmeldung es aber zulassen, sich auch als „Privat“ -Person anzumelden. Hervorzuheben ist dabei, dass wen eine Seite auch private Personen zu einer kostenpflichtigen Anmeldung vorsieht, auch die Vorgaben für private Nutzer (Buttonlösung) gelten.

Melango_Anmeldung

Seit der Buttonlösung für private Personen, wurden viele „Shops“ mit Abofallen einfach dahingehend umgestaltet, dass die Schnäppchen etc. nur noch für Firmen/Gewerbe angeboten wurden.  Bei der Anmeldung selbst aber, konnte man die Firmenangaben umgehen und somit auch als private Person ein Abo lösen.  Da diese Buttons nach wie vor nur „Jetzt Anmelden“ aufweisen und nicht den geforderten Hinweis „kostenpflichtig Anmelden“, gab es wieder tausende von Personen die in eine solche Abo-Falle gerieten.

Link zur Seite >>>

Link zum Urteil >>>

Elitepartner in der Schweiz keine gültigen Verträge

Wer in die Abofalle der Elitepartner – Partnervermittlung geraten ist, kann in der Schweiz zu JEDER Zeit aus dem Vertrag aussteigen.  Die AGB verlieren in der Schweiz jegliche Wirkung was die Vertragsdauer bzw. die automatische Verlängerung betrifft. Der ganze Vertrag verliert nach geltendem Obligationenrecht sogar seine Wirkung.

Möchten Sie aus dem Vertrag aussteigen lesen/schauen Sie den folgenden Hinweis

Melango – Am Ende

Mit dem Titel….. (Edit am Ende am 9.5.2013)

Auch in 2. Instanz zur Unterlassung verurteilt sowie Eingeständnis, Vertragsschlüsse nicht nachweisen zu können!

…..haben wir gestern eine Mail erhalten die unsere Herzen einmal mehr mit Zufriedenheit erfüllten. Was unsere Leser schon oft berichteten, scheint bei Melango Tatsache gewesen zu sein, es wurde mit Adressen aus der Abzocker-Szene, Verträge generiert oder zumindest muss Melango zugeben, dass sie Vertragsabschüsse nicht nachweisen kann.

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In diesem Fall hatte es Melango aber auch wirklich vepasst, frühzeitig auf ihre Forderungen zu verzichten, mahnten sie doch einen Rechtsanwalt ein. Die Anwaltskanzlei Küster, Klas & Kollegen in 76137 Karlsruhe. Diese hat nun auch in zweiter Instanz einen wegweisenden Erfolg erzielt.

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Wir wollen hier der Kanzlei herzlich danken und legen für die interessierten Leser das Urteil bei.  So wird auch Melango.de bald nur noch zu den Akten gehören.

Urteil (zu beachten die Seite 4)  >>>

Wir Danken hier Benedikt Klas und seinem Team

Informativ:

Die Kanzlei Küster – Klas & Kollegen ist eine sehr erfolgreiche Anwaltskanzlei. Herr Klas hat sich spezialisiert auf das IT-Recht und ist in diesem Gebiet als Fachanwalt zu bezeichnen.

Weiter Infos zu Melango >>>  neu JW Handelssystem GmbH

Melango wurde umbenannt

Amtsgericht Chemnitz Aktenzeichen: HRB 22402 Bekannt gemacht am: 25.04.2013 12:00 Uhr

…gesetzten Angaben der Geschäftsanschrift und des Unternehmensgegenstandes erfolgen ohne Gewähr.
Veränderungen
Melango.de GmbH, Chemnitz, Neefestraße 88, 09116 Chemnitz. Die Gesellschafterversammlung vom 19.04.2013 hat die Änderung des § 1 (Firma und Sitz – bzgl. Firma) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Neue Firmierung:
JW Handelssysteme GmbH, Neefestraße 88, 09116 Chemnitz, vertreten durch die Geschäftsführer David Jähn und Thomas Wachsmuth, Handelsregister beim Amtsgericht Chemnitz zur Handelsregisternummer HRB 22402.

Rechtsanwalt der Glückspielmafia verurteilt

Der Titel mag erfreulich klingen aber wie der Giessener Anzeiger berichtet..

Ein Gießener Rechtsanwalt, der sich wegen 75-fachen versuchten Betruges vor dem Landgericht verantworten musste, darf weiter als Anwalt arbeiten: Neben der Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verhängten die Richter der Zweiten Strafkammer nur ein teilweises Berufsverbot für seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter und den Bereich Fremdgeldverwaltung.

Das Urteil mag nun die wieder auf den Plan bringen die der Meinung sind, dass man die grossen Gauner laufen lässt, die kleinen aber hängt. jedoch sprich hier der Beisatz wohl eine grosse Rolle

Das Urteil beruht auf einer Verständigung zwischen Richtern, Staatsanwalt und Verteidigung.

Der Angeklagte Rechtsanwalt (M. Bohn) hat Forderungen der Global Factoring Inc. aus den Jahren 2009/2010 geltend gemacht- Weiter Informationen zum Fall finden Sie auf den Seiten von antiabzockernet

Informativ:

Infos über die Abzocke und Hilferufe

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Zusammenstellung der Lotto Connection