Ärzte dürfen in Deutschland korrupt sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht es sich einfach und schiebt den „schwarzen Peter“ der Politik zu. Er hält aber fest dass es für freischaffende Ärzte nicht verboten ist, Geschenke, Reisen etc. als Beispiel von Pharmariesen, anzunehmen. Wichtiger scheint aber dass das festgehalten wird

…ein freiberuflich tätiger Arzt sei weder Angestellter noch Funktionsträger der Krankenkassen und könne damit nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden

Dies bringt dann als Beispiel Reuters dazu dem ganzen noch eine priese Salz mizugeben

Kassenärzte können mit höchstrichterlichem Segen Geschenke und Reisen von Pharmafirmen annehmen, ohne sich wegen Korruption strafbar zu machen.

Nun soll die Politik entscheiden wie verwerflich solche Geschenke sind.

Ärzte werden ob diesem Entscheid wohl kaum den Patienten falsche Medikamente mitgeben, aber es wird wohl schneller zum Rezeptblock gegriffen, zumal solche Geschenke auch Umsatzabhängig sein können und so einem Rabattsystem nahe kommen. Im obigen Beitrag wird Gernot Kiefer zitiert:

Patienten könnten nicht absolut sicher sein, ob eine Verordnung von Arzneimitteln rein medizinisch begründet oder durch Marketingstrategien von Herstellerfirmen beeinflusst sei.

Viele sehen diesen Entscheid aber nun als Aufgabe für die Politik hier nun klare Worte und Grenzen zu finden.  Es kann nicht ankommen, dass ein Arzt Umsatz gesteuert nur noch Medikamente von Firma XX seinen Patienten verschreibt, da er sonst seinen fünften Smart nicht bekommt oder in den Ferien nur nach Sardinien fliegen darf statt auf Bangkok. Für die SPD ist es nun eine Pflicht des Parlaments sich mit diesem Urteil zu befassen und rasch zu reagieren.  Zumal auch festgehalten wird, dass der Patient im Sinne des Gesetzes, der Auftraggeber für den Arzt sei und es mehr oder weniger dem Arzt überlassen ist, wie er diesen „Auftrag“ ausführe. Dabei spiele die Kasse (obwohl sie dies schlussendlich bezahlen muss) nur eine untergeordnete Rolle. Rechtlich gesehen ist dies ein Freibrief für die freischaffenden Ärzte, mit welchen Kosten eine „Krankheit“ geheilt werden kann.

Für das angeschlagene und immer teurer werdende Gesundheitssystem ist dieser Entscheid nicht gerade förderlich, oder eben doch, da sich nun die Politik damit befassen muss. In der Zwischenzeit können Ärzte aber nun ohne schlechtes Gewissen die kleinen Almosen der Pharmafirmen annehmen.